Was ist GEAS?
“Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gibt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge vor.”
Am 10.04.24 wurde vom EU-Parlament eine GEAS Reform verabschiedet.
Doch was heißt das jetzt? De facto die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Die GEAS Reform wurde seit 8 Jahren im Europäischen Parlament ausgehandelt und ist die massivste Verschärfung des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten.
Während heute bereits Schläge, Schüsse, Erniedrigungen und Pushbacks an den europäischen Außengrenzen zur Tagesordnung gehören, wird es nun legal, selbst Minderjährige und Familien mit Kindern in Internierungslager zu sperren.
Das Wegschauen geht weiter, es wird verschärft, indem autoritäre Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
GEAS bedeutet u.a.,
- dass Menschen auf der Flucht an den EU Außengrenzen Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungs-verfahren (Screenings) unterzogen werden und dann Asyl- oder Abschiebeverfahren zugewiesen werden.
- dass Menschen, aus vermeintlich “sicheren Drittstaaten” ohne inhaltliche Prüfung abgeschoben werden können.
- dass Schutzsuchende während des Prozesses des Grenzverfahrens bis zu 12 Wochen in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten werden können.
Die Reform ist keine Verbesserung des bisherigen GEAS
Anstatt Mitgliedstaaten zu entlasten, für bessere und menschlichere Aufnahmestandards zu sorgen, und sichere Fluchtwege ohne gewaltvolle Pushbacks zu schaffen – wird nun das Gegenteil ins europäische Recht geschrieben.
Keine einzige Kommune wird dadurch entlastet werden, niemandem ist mit diesem Pakt geholfen.
@leavenoonebehind2020
In diesem Moment in der Geschichte der EU, in dem Rechtspopulismus und Faschismus zunehmen, ist es fatal, dass sich die EU für den Weg der Abschottung und Ausgrenzung entschieden hat. Nur Solidarität, Zusammenhalt und bessere Politik für alle können uns gemeinsam durch diese Krisen bringen.
GEAS widerspricht den internationalen Menschenrechten
Es hebelt durch sogenannte Grenzverfahren das Recht auf Asyl, den Schutz besonders vulnerabler Personen, unabhängige Beratung und juristische Unterstützung für Menschen auf der Flucht aus.