Gewaltenteilung in der demokratisch-werteorientierten EU? Von wegen!
Wir sind FASSUNGSLOS!!! Die nächste Runde Absurdität, Abschottung und Abfuck: Am 05. April wurde das entscheidende Urteil des wichtigen Präzedenzfalls über gewaltvolle Pushbacks veröffentlicht. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in dem Fall von Massenpushbacks von Nordmazedonien nach Griechenland (2016) KEINE Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention… Weiterlesen »Gewaltenteilung in der demokratisch-werteorientierten EU? Von wegen!